Wenn Vermögensbesteuerung und Wohnungsnot zum Wahlkampfthema mutieren
UmFAIRteilen, mit diesem Slogan wirbt die Partei „Die Linke“, und auch für die Genossen von der SPD ist die Vermögenssteuer bekanntlich ein Thema: „Was ist bei den Reichen zu holen“, fragt (http://www.zeit.de/2012/34/Steuern-Reichensteuer-Vermoegensabgabe) daher Zeit online und wundert sich schon ein wenig, dass nun Vermögende den krisengeschüttelten Staat sanieren sollen . Denn zumindest sei doch umstritten, wer zu dieser Klientel der Vermögenden gehört …
Tatsächlich würde die Mehrheit der Deutschen eine Vermögensbesteuerung sogar ablehnen und/oder massive negative Folgen befürchten, glaubt die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und verweist in ihrer Pressemitteilung (http://grundbesitzerverbaende.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detailansicht/article/trendwende-in-der-vermoegensteuerdebatte) auf eine repräsentative forsa-Umfrage: Der zu Folge hält mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Bevölkerung eine Vermögensteuer nicht für den richtigen Ansatz für mehr soziale Gerechtigkeit!
Ganz im Gegenteil: Viele denken nämlich, dass ein Zugriff des Staates auf Privatvermögen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben ein Tabu ist. So würden 63 Prozent der Deutschen die Meinung vertreten, dass jeder selbst über die Verwendung seines Vermögens bestimmen sollte: „Immer mehr Menschen erkennen, dass eine Besteuerung der Substanz verheerende Folgen hätte und letztlich allen schadet“, glaubt daher Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und fordert, dass, anstelle eines Vermögensabbaus, vielmehr der Vermögensaufbau unterstützt werden muss.
Tatsächlich würden, so die Umfrage weiter, sogar 60 Prozent in der Vermögenssteuer eine Gefahr sehen. Schließlich könnte die, schlimmstenfalls, Investitionskapital und damit Arbeitsplätze vernichten. Und so bestätigt auch die Welt (http://www.welt.de/wirtschaft/article117028652/Wirtschaft-macht-gegen-die-Vermoegensteuer-mobil.html), dass die Wirtschaft gegen die Vermögenssteuer mobil macht. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe müssten den Löwenanteil schultern, weswegen sich die Wirtschaft längst formiert habe und Sturm laufe.
Eine Ansicht, die, laut forsa-Umfrage, offensichtlich deckungsgleich mit der Wahrnehmung vieler Bürger daher kommt. Denn 54 Prozent der Befragten sehen hier eine echte „Investitions- und Gründungsbremse“ und argwöhnen, dass durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen der Anreiz sinkt, Geld zu investieren bzw. Unternehmen zu gründen!
Dennoch ist es natürlich unfraglich, dass etliche Parade-Themen der Oppositionsparteien in der Tat ein Problem sind und die Menschen bewegen. Schließlich ist die Wohnungsnot, zumal in den Großstädten, hochbrisant und auch immer wieder in den Medien thematisiert worden: Die Mieten steigen stetig und viele Leute müssten in ländliche Gegenden umziehen, befürchtet wohnungsnot.com.
Und auch Fachportale wie immobilienscout24.de bestätigen (http://www.immobilienscout24.de/de/ueberuns/presseservice/pressemitteilungen/20130610.jsp), dass die Mieten, gerade in beliebten Metropolen wie der bayerischen Landeshauptstadt, exorbitant hoch sind: „Die teuersten kreisfreien Städte sind die Metropolen München, Frankfurt am Main und Stuttgart mit 12,30, 10,40 bzw. 9,60 Euro für den Quadratmeter!“
Insofern wundert es wenig, dass „bezahlbares Wohnen“ längst auch zum Wahlkampfthema mutiert ist: „Steigende Mieten verdrängen zunehmend alteingesessene Gering- und Normalverdiener aus ihren Wohnungen und Kiezen“, macht (http://www.spd.de/themen/102826/wohnen.html) die SPD daher auf einen Trend aufmerksam, der, nach Ansicht der Genossen, so eben nicht „okay“ ist. Denn unsere Städte seien doch für alle dar.
Tatsächlich gibt es immer wieder Fälle, in denen alteingesessene Mieter durch und nach einer Luxussanierung verdrängt wurden. Teils mit Methoden, die alles andere als fein sind. Berlin.de, das offizielle Hauptstadtportal, hat daher sogar Informationen zum Thema eingestellt (http://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/mietrecht/2480388-739654-luxussanierung-mieter-muessen-nicht-alle.html) und erklärt, dass Mieter keinesfalls alles (er)dulden müssen.
Mieten und wohnen ist also ein Thema, das bewegt und das uns, bis zum Wahltag, wohl noch häufiger begegnen wird!?
Copyright by Peter Hoffmann